Geschenke des Staatsanwalts

Italien: Mit dem Prozeß gegen Giulio Andreotti gerät die seit fünf Jahren geltende Kronzeugenregelung ins Zwielicht

Manuskriptfassung!

Es ist ein guter Tag für die italienische Justiz, als das Schwurgericht in Caltanissetta Ende September gegen 24 Bosse der sizilianischen Mafia Cosa Nostra lebenslängliche Haftstrafen verhängt. Im Mai 1992 war der legendäre palermitanische Untersuchungsrichter Giovanni Falcone mit seiner Frau sowie drei Sicherheitskräften bei der Explosion einer halben Tonne Sprengstoff getötet worden. Nach vorzüglicher Ermittlungsarbeit und mit Hilfe der Aussagen von Kronzeugen konnte das Attentat minutiös rekonstruiert werden.

Zu dumm, daß ausgerechnet am Tag der Urteilsverkündung ein schweres Erdbeben Italien erschüttert. Hinter den Nachrichten über den Einsturz der Basilika in Assisi bleibt für den Falcone-Prozeß nur eine kurze Notiz. Wer an Verschwörungstheorien glaubt, könnte meinen, die Mafia habe sich diesmal sogar der Tektonik bedient, um wenigstens den Publikumserfolg des Gegners zu vereiteln. Als das Thema Mafia Mitte Oktober endlich wieder auf die Titelseiten kommt, sind die Schlagzeilen alles andere als positiv für die Justiz. Baldassare "Balduccio" Di Maggio wird als Auftraggeber eines Mordes sowie eines Mordversuchs festgenommen. Und was normalerweise die erfolgreiche Aufklärung zweier Verbrechen wäre, hat für die Staatsanwaltschaft in diesem Falle einen äußerst bitteren Beigeschmack.

Di Maggio zählt zu den wichtigsten Belastungszeugen im "Jahrhundert-Prozeß" gegen Giulio Andreotti, den Inbegriff italienischer Nachkriegspolitik. 1993 durch Zufall verhaftet, spielte Di Maggio der Polizei zunächst seinen Boss Totò Riina, den "Boß der Bosse", in die Hände. Drei Monate später erzählte er dann von einem Treffen 1987 in Palermo zwischen Riina und Andreotti, der von Riina mit einem Kuß begrüßt worden sei.

Der siebenmalige Regierungschef, der sich seit zwei Jahren in Palermo vor der fünften Strafkammer wegen aktiver Mitgliedschaft in der Cosa Nostra verantworten muß, verweist solche Geschichten als "Szenen aus einem komischen Horrorfilm" ins Reich der Phantasie. Die Anklage stützt sich jedoch nicht nur auf diese drehbuchreife Episode. Mittlerweile wird Andreotti von verschiedenen Belastungszeugen eine ganze Handvoll Treffen mit Mafiagrößen nachgesagt. Und dann sind da vor allem seine engen Beziehungen zu Salvatore Lima.

Daß Andreottis politischer Statthalter auf Sizilien in Mafiakreisen verkehrte, war seit Jahrzehnten - auch öffentlich - vermutet worden. Inzwischen sind die Verstrickungen Limas, der 1992 ermordet wurde, gut dokumentiert. Doch Andreotti hält daran fest, nie etwas von derartigen Anschuldigungen gewußt zu haben. Mit seiner zur Schau gestellten Unwissenheit hat sich der ansonsten für sein detailreiches Erinnerungsvermögen bekannte Senator auf Lebenszeit sogar den Ruf eingehandelt, der schlechtestinformierte Bürger Italiens zu sein.

Andreotti vermutet hinter dem Prozeß einen Racheakt der Cosa Nostra und stilisiert sich selbst zum Vorreiter im Kampf gegen die Mafia. Es stimmt zwar, daß unter Andreottis letzter Regierung 1991/92 wichtige Schritte gegen das organisierte Verbrechen unternommen wurden. Doch was machte Andreotti in den 45 Jahren zuvor, in denen er ununterbrochen im Zentrum der Macht saß?

Einige Kommentatoren halten die Verteidigungsstrategie Andreottis für die beste Waffe der Anklage. Und ob sich die Richter von Entlastungszeugen wie Henry Kissinger und Hans-Dietrich Genscher beeindrucken lassen werden, ist zweifelhaft. Viel mehr als das unbestrittene internationale Ansehen Andreottis während seiner Zeit als Außenminister und Regierungschef werden sie kaum belegen können. Doch indem sie das Renommee des früheren Amtskollegen bekräftigen, sollen die ehrenwerten Männer die Glaubwürdigkeit der Ehrenmänner untergraben helfen - jener "uomini d'onore" der Cosa Nostra, die Andreotti schwer belasten.

Hier liegt in der Tat ein wunder Punkt der Anklage, denn Leute wie Balduccio Di Maggio sind ja nicht gerade das, was man sich unter einem zuverlässigen Zeugen vorstellt. Nach eigenem Geständnis gehen 25 Morde auf sein Konto. Dennoch wurde Di Maggio ein halbes Jahr nach der ersten Verhaftung auf freien Fuß gesetzt. Die erst 1992 gesetzlich verankerte Kronzeugenregelung für Mafiaaussteiger ermöglicht neben der Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm und der finanziellen Unterstützung von Familienangehörigen auch völlige Straffreiheit - selbst bei Kapitalverbrechen. Bislang waren die immensen Ermittlungserfolge aufgrund von Kronzeugen, mit denen der Ring des Schweigens, die "omertà", Schritt für Schritt durchbrochen wurde, Rechtfertigung genug.

Innerhalb weniger Jahre ist die Zahl der landläufig "pentiti" ("Reumütige") genannten Kronzeugen aber auf über tausend angestiegen; nicht selten widersprechen sie einander. Und nun der spektakuläre "Rückfall" Di Maggios. Zwar erklärte Palermos Oberstaatsanwalt Giancarlo Caselli sogleich, die Glaubwürdigkeit Di Maggios als Zeuge bleibe davon unberührt. Die öffentliche Empörung ist gleichwohl beträchtlich.

Vor allem die Medien des Unternehmers und Oppositionsführers Silvio Berlusconi lassen keine Gelegenheit aus, die "pentiti" pauschal zu diskreditieren. Gegen Berlusconi, der gerne den investigativen "Terrorismus" linker Staatsanwälte anprangert und sich in aller Unschuld als Retter des Rechtsstaats präsentiert, laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren. Unter anderem wird seine Firmengruppe "Fininvest" von einigen "pentiti" der Verstrickung in Mafia-Geschäfte bezichtigt.

Auch weniger justizfeindliche Gruppen halten eine Revision der Kronzeugenregelung für notwendig. Ein kompletter Strafnachlaß bei Kapitalverbrechen soll in Zukunft ausgeschlossen sein. Strengere Überwachungsmethoden werden diskutiert, um neue kriminelle Aktivitäten ebenso wie Prozeß-Absprachen unter den "pentiti" zu vermeiden. Die Zukunft der Kronzeugenregelung hängt ebenfalls davon ab, ob die Ermittler ihre Arbeit wieder mehr im Stillen vollziehen können und wollen. Mit täglichen Bulletins über die jeweils neuesten Enthüllungen hat man in der letzten Zeit dem öffentlichen Rechtfertigungsdruck bis an die Grenze der Lächerlichkeit Folge zu leisten versucht.

Mitten in diesem Trubel erklärte Andreotti ungerührt, nach der Verhaftung Di Maggios müsse Oberstaatsanwalt Caselli selbst wohl auf Freispruch plädieren. Seinen feinsinnigen Humor hat der 78jährige offenbar nicht verloren. Die Richter aber würden bis zum Prozeßende, das nicht vor dem kommenden Frühjahr erwartet wird, lieber etwas von dem hören, was Andreotti wirklich weiß über das dunkle Kapitel Mafia und Politik. Gleiches gilt für die Kollegen in Perugia, wo Andreotti sogar wegen Mordes an dem Enthüllungsjournalisten Mino Pecorelli mitangeklagt ist. Statt schrulliger Anekdoten einmal die Wahrheit, nichts als die Wahrheit. Das wäre, auch und gerade bei einem nachfolgenden Freispruch, ein guter Tag nicht nur für die italienische Justiz.