Verblassen der Ideologien

Manuskriptfassung!

"Der Kalte Krieg ist zu Ende." Es war keine verspätete historische Erkenntnis, die Massimo D'Alema zum besten gab, sondern ein Kommentar zur Innenpolitik. Soeben hatte der ehemalige Staats- und Ministerpräsident Francesco Cossiga dem Erben Togliattis und Berlinguers ein Koalitionsangebot gemacht. D'Alema nahm an und bildete die 55. Regierung der Italienischen Republik. Zum ersten Mal ist nun ein Ex-Kommunist Regierungschef.

Der Kalte Krieg ist also auch am Tiber vorbei, doch seine Nachwehen sind noch längst nicht überstanden. Das liegt vor allem an der eigenständigen und eigenwilligen Art, wie er im Belpaese ausgetragen wurde. Mit bis zu 34 Prozent der Wählerstimmen stellte der Partito Comunista Italiano (PCI) die stärkste kommunistische Partei des Westens. Ihre republikanische Legitimation bezog sie aus dem bewaffneten Widerstand der letzten Kriegsjahre, der Katholiken und Kommunisten im Antifaschismus verband. Doch so erfolgreich der PCI auch sein mochte: Nirgendwo gab es eine solche christdemokratische Hegemonie wie vor den Toren des Vatikans. Bis 1993 war die Democrazia Cristiana (DC) an allen Nachkriegsregierungen maßgeblich beteiligt und stellte mit zwei Ausnahmen sämtliche Ministerpräsidenten.

Obwohl der lange Zeit auf Moskau fixierte PCI sich wiederholt als staatstragend erwiesen hatte, insbesondere im Kampf gegen den Linksterrorismus der Roten Brigaden, wurden die Kommunisten auf Landesebene konsequent von der Macht ferngehalten. Sie durften Regionen verwalten und nationale Regierungen dulden, aber in Rom keine Ministerämter bekleiden. Diese "conventio ad excludendum" bildete den Grundkonsens der Tiberrepublik. Wie konstitutiv der Antikommunismus letztlich war, zeigte sich bald nach dem Fall der Mauer: 1991 wurde der PCI aufgelöst, die DC zwei weitere Jahre später. Auch in Italien war ein politisches System zusammengebrochen. Die vom Mailänder Ermittlungspool Mani Pulite ("Saubere Hände") seit 1992 enthüllten Korruptionsskandale haben diesen Prozeß dramatisch beschleunigt und zugleich sein Ausmaß vertieft. Nahezu eine ganze politische Klasse wurde auf die Anklagebank gesetzt, neben den Christdemokraten vor allem ihr in den achtziger Jahren erstarkter Juniorpartner, die Sozialistische Partei Bettino Craxis. In dem hinterlassenen Machtvakuum hat sich die "Zweite Republik" noch nicht gefestigt.

Die Ernennung D'Alemas zum Ministerpräsidenten bedeutet eine historische Zäsur und ist zugleich ein Schritt zu demokratischer Normalität. Die Partei der Demokratischen Linken (zunächst PDS, jetzt DS) hat sich als Nachfolgepartei des PCI zu einer sozialdemokratischen Reformpartei gewandelt. In der Wirtschaft gilt D'Alema, der den Kommunismus nur noch im Lebenslauf, nicht im Programm anführt, als aufgeschlossener Gesprächspartner. Die Lösung von altem ideologischen Ballast wurde den Reformern durch die Abspaltung der Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) erleichtert. Bei den Parlamentswahlen 1996 bekamen die Linksdemokraten mit gut 21 Prozent die meisten Stimmen und wurden dank des Wahlrechts zur mit Abstand stärksten Fraktion in beiden Kammern. Es entsprach also der Logik des parlamentarischen Systems, wenn Staatspräsident Scalfaro deren politischen Sekretär nach Prodis Sturz mit der Suche nach einer neuen Mehrheit beauftragte.

Der sensible Machtmensch D'Alema weiß um den Makel, nicht auf dem Königsweg eines Urnengangs als Spitzenkandidat in den Palazzo Chigi, seinen neuen Amtssitz, eingezogen zu sein. Die Ablösung des erfolgreichen und angesehenen Romano Prodi, von D'Alema selbst an die Spitze des "Ölbaums", des Wahlbündnisses Ulivo gehievt, behält den Beigeschmack des Vatermordes, auch wenn es die Altkommunisten unter Bertinotti waren, die Prodi vom Thron zu stürzten. Und die Opposition spricht weiterhin vom Wahlverrat, weil auf ihren Listen gewählte Abgeordnete nun mit auf der Regierungsbank sitzen. Doch die Option, nach 1992, 1994, 1996 schon wieder Neuwahlen durchzuführen, war trotz der vagen Hoffnung auf eine stabilere Mehrheit alles andere als attraktiv. In den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit ist dem Staatspräsidenten die Auflösung der Kammern von der Verfassung untersagt. Bis zum Beginn dieses "weißen Semesters" Ende November ließ sich jedoch der Haushalt kaum verabschieden. Eine "technische Regierung" ohne Parteienbindung lag nahe, um wenigstens mit einem ordentlichen Haushalt an den Euro-Start zu gehen. Doch eine solche Lösung ohne parlamentarischen Rückhalt suspendiert die Politik.

Mit D'Alema kehrt - zumindest nominell - der Primat der Politik zurück. Nach fünfeinhalb Jahren steht wieder ein ausgemachter Politiker an der Spitze der Regierung. Die letzten vier Amtsinhaber kamen als Gouverneur bzw. Generaldirektor der Banca d'Italia (Ciampi bzw. Dini), als Unternehmer (Berlusconi) und als Wirtschaftsprofessor (Prodi). Und selbst als Wahlsieger des Ulivo stand Prodi in gewissem Sinne einer technischen Regierung vor: Mit der Aufnahme in den Kreis der Euro-Staaten war sein wichtigstes Ziel erfüllt; der frühere Christdemokrat schien sein Programm erschöpft zu haben. Man hatte das ob seiner wirtschaftlichen Probleme so kritisch beäugte Italien "nach Europa gebracht". Das hätte eine rechte Regierung vielleicht auch geschafft, sagen heute viele. Die Linken vermißten jedenfalls ein politisches Profil, so daß der Filmemacher Nanni Moretti in seinem letzten Film "Aprile" flehte: "D'Alema, sag' doch etwas Linkes!" Doch der war als Präsident der Verfassungskommision zunächst damit beschäftigt, parteiübergreifende Kompromisse zu finden. Als der Reformentwurf nach langem Ringen am Einspruch Berlusconis scheiterte, fiel dies auch auf D'Alema zurück, der sich fortan im Hintergrund hielt. Die italienische Linke hatte zum ersten Mal die Wahlen gewonnen, und stand nun ohne Führung da.

Jetzt führt D'Alema die Regierung und verdankt dies ausgerechnet Francesco Cossiga, der mit seiner Demokratischen Union für die Republik (UDR) das Erbe der DC antreten und Silvio Berlusconi aus der politischen Arena verdrängen will. Seit 1990, während er als Staatspräsident amtierte, gilt Cossiga wegen seiner Rechtfertigung der paramilitärischen NATO-Geheimorganisation "Gladio" als Erzfeind der Linken. Darauf war D'Alemas Kommentar gemünzt, die gemeinsame Koalition besiegle das Ende des Kalten Krieges.

Ob der 49jährige Römer den Primat der Politik auch auszuspielen vermag, ist fraglich. Zunächst steht Kontinuität im Vordergrund. Prodis Haushaltsentwurf wurde übernommen, Minister wie Dini und Ciampi blieben im Amt. Wichtigste Neubesetzung ist der Bürgermeister Neapels, Antonio Bassolino, der als Arbeitsminister die hohe Arbeitslosigkeit im Mezzogiorno bekämpfen soll. Die Mitte-Links-Koalition hat sich verbreitert, nicht verschoben. Cossigas UDR ist im Zentrum hinzugekommen, auf der Linken die vom PRC Bertinottis abgespaltenen Kommunisten um Cossutta. Daß diese nun in die Regierungsverantwortung eingebunden sind, erhöht die Stabilität zwar ebenso wie die Tatsache, daß Neuwahlen bis zur Jahresmitte 1999 wegen des "weißen Semesters" ausgeschlossen sind. Doch sieben Regierungsparteien sind nicht immer auf einen Nenner zu bringen.

Das Konfliktpotential innerhalb der Regierungsmehrheit ist groß. Eine erste Bewährungsprobe war der Streit um die (fast ausschließlich in katholischer Trägerschaft befindlichen) Privatschulen, den Kirchenkreise seit langem zur Gretchenfrage stilisieren. Der staatlichen Finanzierung privater Lehranstalten, die von rund sieben Prozent der italienischen Schüler besucht werden, schiebt die Verfassung einen Riegel vor. Die gleichwohl anerkannte "Parität" ist ohne finanzielle Hilfen aber kaum zu gewährleisten. Jetzt sollen wenigstens die Familien Unterstützung beanspruchen dürfen. Die Koalitionsparteien stimmten mehrheitlich dafür, ebenso die Opposition, und der Vatikan war's zufrieden. Bei solchen Entscheidungen wird die römische Kurie stets zu einem bestimmenden, wenngleich von der Verfassung nicht vorgesehenen Akteur der italienischen Innenpolitik.

Auch in der biomedizinischen Ethik beherrscht die Einteilung nach katholischer und laizistischer Politik die öffentliche Diskussion. Gesetzliche Regelungen für Organtransplantationen und künstliche Befruchtung sind seit langem überfällig, der "Wilde Westen der Retorte" soll beseitigt werden. Konkrete Normen scheitern aber immer wieder an dem Streit um Prinzipienfragen wie den Status des Embryos. Gelegentlich wechselnde Mehrheiten sind dabei ebensowenig auszuschließen wie in der Außenpolitik. Militäreinsätze der NATO dürften hierbei schnell zum echten Prüfstein werden. Die antiamerikanisch eingestellten Kommunisten Cossuttas sind dafür kaum zu gewinnen.

Die Opposition hat leichtes Spiel, die Widersprüche in der Koalition bloßzustellen. Damit lassen sich auch eigene Gegensätze überdecken. Wie der künftige Wahlmodus aussehen soll, ist nicht nur im Linksbündnis Ulivo, sondern auch im rechten "Pol der Freiheit" umstritten. Das derzeitige Mehrheitswahlrecht (mit Proporzanteil) hat nicht verhindert, daß durch Wahlabsprachen über 30 Parteien im Parlament vertreten sind. Und der als Stabilitätsgarant gepriesene "Bipolarismus" zweier Lager wird fast täglich unterlaufen: 150 Mal haben Abgeordnete in dieser Legislaturperiode (auch mehrfach) die Fraktion gewechselt. Ein Impuls zur Reduzierung der Parteienvielfalt ist einzig vom Europaparlament und den Europawahlen im Juni nächsten Jahres zu erhoffen; daß eine Handvoll italienischer Parteien (aus Regierung und Opposition!) zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehören will, kann nicht zum Dauerzustand werden.

Das politische System Italiens steht weiterhin auf schwankendem Boden. Die Wahlrechtsreform, ein mögliches Präsidialsystem, die dringende föderalistische Neuordnung, eine Justizreform - es ist ein umfangreiches Programm, das die Regierung D'Alema ohne weiteres bis zum Ende der Legislaturperiode 2001 beschäftigen könnte. Die Opposition will vorerst nur das Wahlrecht ändern, möglicherweise per Referendum, um nach einem anschließenden Wahlsieg die weiteren Reformen in eigener Regie durchzuführen. Vor allem Silvio Berlusconi plädiert für eine außerkonstitutionelle Verfassunggebende Versammlung. Böse Zungen behaupten, der wegen zahlreicher Korruptionsdelikte angeklagte und erstinstanzlich zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte Unternehmer wolle sich auf diesem Wege weitreichende Immunität sichern.

Bis dahin befleißigt sich der Oppositionsführer weiter antikommunistischer Rhetorik. Als Gast auf dem Parteikongreß der demokratisch geläuterten Postfaschisten verteilte er triumphierend das "Schwarzbuch des Kommunismus", als könnte dieses seine These vom heutigen roten "Regime" belegen. Das fand selbst Gianfranco Fini, der sich als Chef von Alleanza Nazionale umsichtig und besonnen für die Zeit nach Berlusconi bereithält, etwas überzogen. Fini und D'Alema schätzen sich als politische Gegner, sie respektieren die jeweilige ideologische Vergangenheit. Der Kalte Krieg ist zu Ende, auch wenn das mancher in Italien noch nicht einsehen will.